§ 314 VAG – Realität oder Panikmache?
Der Vorwurf: Der Staat kann Lebens- und Rentenversicherungen einfach einfrieren – du zahlst weiter ein, bekommst aber nichts mehr raus.
Was tatsächlich drinsteht: Der Paragraph ist real. Im Versicherungsaufsichtsgesetz ist geregelt, dass Lebens- und Rentenversicherer, die in eine finanzielle Schieflage geraten, dazu verpflichtet werden können, keinerlei Auszahlungen mehr zu leisten. Gleichzeitig bleiben die Kunden verpflichtet, ihre monatlichen Beiträge weiterzuzahlen – um das Unternehmen zu sanieren. Das steht so im Gesetz, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Wie real ist die Gefahr? Kommt darauf an, wie man die Frage stellt. Dass dieses Instrument von heute auf morgen bei allen Versicherungsgesellschaften Anwendung findet – ganz klar nein. Das ist Schwachsinn, da geht die Diskussion dann wieder viel zu weit.
Dass es aber einzelne, kleinere Versicherungsgesellschaften in Deutschland treffen kann, und zwar jederzeit: Das halte ich für ein durchaus reelles Szenario. Große Häuser oder gar die gesamte Branche werden davon kurzfristig nicht betroffen sein.
Unser Fazit: Kein Mythos, aber auch kein Flächenbrand. Relevant vor allem, wenn dein Vertrag bei einem kleinen Anbieter liegt.
Die CAC-Klausel – „Kackklausel“ oder echtes Risiko?
Der Vorwurf: Bei Staatsanleihen kann eine Mehrheit der Gläubiger einfach beschließen, dass du dein Geld nicht zurückbekommst.
Was dahintersteckt: CAC steht für Collective Action Clause – nicht für „Crispy Ananas Chicken“, auch wenn böse Zungen gerne „Kackklausel“ daraus machen. Eingeführt wurde sie im Zuge der Griechenlandkrise.
Die Klausel bedeutet: Stimmt eine bestimmte Mehrheit der Gläubiger einer Staatsanleihe zu, dass diese Anleihe gar nicht oder nur teilweise zurückgeführt wird, dann können die übrigen Gläubiger nichts mehr dagegen unternehmen. Die Kollektive entscheidet über alle – daher der Name.
Das Problem im Beispiel: Angenommen, die EZB hält eine bestimmte Anleihe zu einem großen Teil im eigenen Portfolio, der Rest liegt in der Privatwirtschaft. Die EZB sagt: „Wir verzichten auf 30 % der Rückzahlung, weil der Staat XY das ohnehin nicht mehr bedienen kann.“ Die privatwirtschaftlichen Gläubiger, die dem nie zugestimmt hätten, sind vor den Kopf gestoßen. Genau diese Problematik hat schon damals mitgeschwungen.
Wie real ist die Gefahr? Aktueller, als vielen bewusst ist. Wir haben derzeit eine Anleihekrise: Die Zinsen auf Staatsanleihen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im ersten Moment eine positive Nachricht – gleichzeitig bedeutet es aber, dass in den Portfolios von Banken und Versicherungen unfassbar viele Anleihen schlummern, die an innerem Wert verloren haben.
Wenn Banken und Versicherer dadurch stark unter Stress geraten, könnte die CAC-Klausel durchaus wieder auf den Tisch kommen – weil sich die Auswirkungen dieser stillen Lasten damit dämpfen ließen. Konkret gehört habe ich davon aktuell noch nichts. Vorstellen könnte ich es mir aber sehr wohl.
Unser Fazit: Real, rechtlich verankert und im aktuellen Zinsumfeld das vielleicht unterschätzteste Thema der fünf.
Lastenausgleich – kommt die große Enteignung?
Der Vorwurf: Der Staat kommt und nimmt dir die Hälfte deiner Immobilie weg.
Was es damit auf sich hat: Den Lastenausgleich gab es tatsächlich schon einmal – in den 50er Jahren, um die Kriegsfolgen abzumildern. Damals wurden Immobilienbesitzer mit einer Hypothek belastet, die sie über Jahrzehnte abzuzahlen hatten. Belastet wurde also derjenige, der nach dem Krieg überhaupt noch Eigentum hatte. Viele hatten alles verloren, weil auch die Währung kollabiert war. Sachwerte wie Immobilien blieben – und genau auf den lastenfreien Anteil wurde dann zugegriffen.
Im Kern war das nichts anderes als eine Steuer auf Immobilieneigentum.
Das Thema existiert bis heute im Gesetz, und der Text wurde auch angepasst: Es geht längst nicht mehr nur um Kriegsfolgen, sondern beispielsweise auch um Schäden durch Epidemien und Ähnliches.
Wo es kippt: Genau an dieser Stelle wird enorm viel hineinspekuliert. Ein Lastenausgleich auf Immobilien – ja, das könnte kommen. Aber das ist im Endeffekt nichts anderes als eine zusätzliche Steuer. In den sozialen Medien wird stattdessen viel zu oft das Bild gezeichnet: „Der Staat kommt und nimmt mir mein Haus weg.“
So läuft das nicht. Das ist auch damals nicht passiert. Der Staat kam nicht und sagte: „Ich nehme dir 50 % von deinem Haus weg und mache damit etwas anderes.“ Belastet wurde, und zurückgezahlt wurde über die Zeit. Und wenn so eine Abgabe kommt, dann auch nur auf den Teil, der wirklich frei und unbelastet ist.
Unstrittig ist: Weh tut das trotzdem, und es macht Eigentum unattraktiver. Gar keine Frage.
Warum ich es trotzdem für unwahrscheinlich halte: Es gibt deutlich einfachere Vehikel, um zusätzliches Steuersubstrat zu erschließen – und genau darum geht es ja: Der Staat will sich refinanzieren. Ich glaube nicht, dass man dafür den Umweg über die Immobilie geht und erst schaut, wer im Grundbuch eingetragen ist, welche Strukturen dahinterstehen, was belastet ist und was nicht. Das ist extrem aufwendig.
Viel einfacher wäre es, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen – oder die heute noch steuerfreien Auszahlungen aus Immobilien, Edelmetallen, privaten Veräußerungsgeschäften oder alten Versicherungsverträgen künftig zu besteuern.
Mein Fazit: Das Gesetz existiert, die Panik drumherum ist deutlich überzogen.
KI – vernichtet sie wirklich unsere Arbeitsplätze?
Der Vorwurf: KI macht bald alle Jobs überflüssig.
Unsere Einschätzung: Du musst morgen auf jeden Fall noch zur Arbeit kommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass KI nicht zu einer Massenarbeitslosigkeit in diesem Land führen wird.
Warum? Wir erleben gerade die vierte industrielle Revolution. Und wenn wir uns alle vorherigen ansehen, sehen wir immer dasselbe Muster: Die Menschen haben Respekt, Angst, sind fasziniert von der neuen Technologie – und immer schwingt die Sorge vor der großen Arbeitslosigkeit mit.
Denk an die erste industrielle Revolution: Spinning Jenny, Dampfmaschine, Maschinenstürmerei. Es gab Aufstände, bei denen Maschinen zerstört wurden, weil man fürchtete, sie würden den Webern die Arbeit wegnehmen. Und ja – den klassischen Webjob gab es danach so nicht mehr. Stattdessen übernahmen die Menschen die Wartung der Maschinen, die Qualitätskontrolle, die Prüfung, ob sauber gewebt wurde.
Eine Massenarbeitslosigkeit ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Mit jeder industriellen Revolution ging es mit der Weltwirtschaft und dem Wohlstand weltweit weiter nach oben.
Genauso wird es mit der KI sein. Einige Jobs werden definitiv wegfallen. Gleichzeitig entstehen Jobs, die wir heute noch gar nicht kennen. Man merkt ja auch schon, dass der KI-Hype langsam abflacht – KI-generierte Texte sind oft schnell durchschaubar, man bekommt als Mensch ein Gefühl dafür.
Unser Fazit: Von allen fünf Punkten der mit dem geringsten Gefahrenpotenzial. Entspannt bleiben.
CBDCs – warum überhaupt ein digitaler Euro?
Der Vorwurf: Der digitale Euro dient nicht dem Bezahlen, sondern der Kontrolle.
Der Ausgangspunkt: CBDC steht für Central Bank Digital Currency – digitales Zentralbankgeld. Und die Frage, wozu wir das brauchen, ist absolut berechtigt. Ich werfe sie selbst immer wieder auf. Von allen fünf Punkten ist das der einzige, bei dem ich wirklich denke: Daraus könnte man eine Verschwörungstheorie bauen.
Denn: Ich kann heute schon per PayPal oder über andere Instant-Zahlungsanbieter innerhalb von Sekunden Geld um die ganze Welt schicken, in nahezu jeder Währung. Jemandem in japanischen Yen innerhalb von Sekunden Geld zur Verfügung stellen? Kann ich machen. Geht heute.
Die Argumente der Europäischen Union sind aus meiner Sicht deshalb sehr, sehr schwach. „Transferleistungen sind sofort in der Wallet“ – sie sind auch heute sofort auf dem Bankkonto sichtbar, und ich kann sofort mit Karte zahlen. Es gibt schlicht keine maßgebliche Verbesserung.
Die Gefahren dagegen sind massiv. Wenn eine Zentralbank digitales Geld ausgibt, das programmierbar ist, entsteht eine einseitige Verlagerung der Machtverhältnisse.
Heute ist es so: Ich bekomme mein Kapital, meine Transferleistung oder meine Rente auf mein Konto. Darauf kann die EZB nicht zugreifen. Die Bank kann es, wenn ich Schulden habe. Ich kann das Geld aber auch als Bargeld abheben – und dann kommt wirklich niemand mehr dran.
Bei einer digitalen Zentralbankwährung habe ich dagegen ein Steuerungsinstrument in der Hand. Man könnte festlegen: Dieses Geld muss innerhalb von so und so vielen Tagen oder Monaten ausgegeben werden. Oder: Dieses Geld darf nicht für alte Dieselautos ausgegeben werden. Nicht für mehr als zehn Stangen Zigaretten im Jahr. Nicht für Alkohol über 20 %. Und wer sechs Punkte in Flensburg hat, kann es nicht mehr fürs Tanken ausgeben.
Ja, das sind wilde Verschwörungstheorien. Aber technisch möglich wäre genau das.
Unser Fazit: Für uns der mit Abstand gefährlichste der fünf Punkte.
Ketrina Morina
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