Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP laufen. Mit Sondierungspapieren versucht man den roten Faden nicht zu verlieren, damit das umgesetzt werden kann, was die jeweilige Parteibasis will.
Bei der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge im Gesamten, bleiben die Politiker weiterhin zurückhaltend, bisweilen auch gleichgültig. Anders lässt es sich nicht erklären, dass man weiterhin hinter den Erwartungen von Wirtschaft und Verbraucherschützern steht. Es fehlt vor allem der Mut dem angerichteten Fiasko in die Augen zu schauen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen, angesichts der prekären Lage der Bundesregierung im Allgemeinen.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung droht finanziell zusammenzubrechen, wenn nicht von der Politik eine massive Rentenreform in Angriff genommen wird, mahnen seit Jahren Rentenexperten und Mathematiker. Seit 2007 werden laufend neue Ideen umgesetzt. Erst die Rente mit 67, dann Rente mit 63, dann Grundrente und Mütterrente. Alle Projekte haben eines gemeinsam, sie belasten die Rentenkasse und bei den Rentnerinnen und Rentnern kommt fast nichts an.
Allein die Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 kostet den Staat jährlich 400 Mio. Euro Verwaltungskosten bei 1,2 Milliarden Euro Rentenbezug. Dafür wurden allein von der Deutschen Rentenversicherung Bund 3500 neue Mitarbeiter eingestellt.
Die in den bisher bekannten Sondierungspapieren stehenden Schritte sind zwar noch nicht im Koalitionsvertrag verankert, aber die bisher bekannten Inhalte halten viele nur für Lippenbekenntnisse der künftigen Ampel-Regierung und eher enttäuschend. „Es wird keine Rentenkürzung und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, so unisono die Parteien. Wir werden sehen.
Angesichts des demografischen Wandels sind die Erwartungen an die neue Regierung hoch. Denn die sich nicht aufzuhaltende Entwicklung von immer weniger Beitragszahlern bei immer mehr Rentnern fordert die gesetzliche Rentenversicherung Jahr für Jahr mehr. Doch vor einer unpopulären Entscheidung scheuen sich alle Parteien.
Zur langfristigen Stabilisierung der Renten und der Beiträge kommen hin und wieder der Hinweis man könne doch, wie die nordischen Länder, in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung übergehen. Man will das Umlagesystem insofern aufweichen, als dass man einen Teil der Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung am Kapitalmarkt anlegen könnte.
Doch viele Kritiker wie zum Beispiel Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemängeln mit Recht, dass dieser Schritt nicht nur viel zu spät kommt, sondern die Anlagesumme von zehn Milliarden Euro zu gering ist.
Ernsthaftes handeln sieht anders aus. Dass Finanzierungsproblem, wird somit auf die Zukunft vertagt. Das Problem werden Sie haben, in Zukunft, versprochen!
Bleta Peci
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